Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. KARB Maschinenbau GmbH
Lochmühlstraße 112-113, 97357 Prichsenstadt - OT Altenschönbach

 

1.    Allgemeines:
Allen Angeboten, Bestellungen und Aufträgen liegen die nachfolgenden AGB zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung, Auftragsannahme, Bestellung, Annahme der Lieferung oder Abnahme des Werkes als anerkannt.
Diese Bedingungen sind für alle Verträge und sonstigen geschäftlichen Beziehungen mit unseren Kunden rechtsverbindlich.
Abweichungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns gültig.
Etwaige vom Kunden/Auftraggeber verwendete Bedingungen gelten selbst dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2.    Angebot und Auftragsannahme:
Unsere Angebote sind nicht als Antrag im Sinne von § 145 BGB, sondern als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, einen Antrag auf Vertragsabschluss zu stellen.
Angebote beinhalten nicht, falls nicht ausdrücklich angeführt, Verpackung, Versand, Lieferung, Montage oder Schulung.
Die zum Angebot gehörenden Skizzen, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben, Maße usw. bewegen sich in handelsüblichen Toleranzen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich angegeben sind.
Werden Angebote nach den vom Kunden überlassenen Unterlagen, Plänen, Zeichnungen, Beschreibungen, Stücklisten usw. erstellt oder ausgeführt, gelten diese Angaben des Kunden als verbindlich.
Für darin enthaltene Fehler übernehmen wir keine Haftung.
Der Auftrag oder die Bestellung gilt als angenommen, wenn schriftlich durch uns bestätigt wurde.
Änderungen müssen rechtzeitig vor Auftragsausführung schriftlich mitgeteilt und von uns schriftlich bestätigt werden.

 

3.    Preise und Zahlungsbedingungen:
Die Preise gelten in € für Lieferung ab Werk, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Versandkosten, Fracht, Verpackung, Zölle, Gebühren o.a. gehen zu Lasten des Kunden.
Die Zahlung hat grundsätzlich in € zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Ausstellung ohne Abzug zahlbar. Der in Rechnung gestellte Betrag ist ungekürzt an uns zu zahlen. Abzüge, auch Skonto, bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
Sind Teilzahlungen vereinbart und bleibt der Käufer mit einer Rate länger als 10 Tage im Rückstand, wird der Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ab dem ersten Tag Verzugszinsen i.H. v. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verrechnen.
Die Aufrechnung des Kunden oder Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Zahlungen durch Wechsel, Scheck oder Akzepte bedürfen der vorherigen Vereinbarung.
Wechsel, Scheck oder Akzepte werden nur zahlungshalber und nicht an Erfüllung statt angenommen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Betrag ohne Beanstandung unserem Bankkonto gutgeschrieben wurde. Anfallende Spesen, Bearbeitungsgebühren oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Sollten sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Liefertag unsere Kosten erhöhen, insbesondere durch Preissteigerungen unserer Zulieferer, Lohnsteigerungen oder Veränderungen der Rohstoffpreise, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend angemessen anzupassen. Es gelten dann unsere am Tag der Lieferung gültigen Preise.
Bei Bekanntwerden einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen.

4.     Lieferung und Lieferzeit:
Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Dies setzt voraus, dass alle technischen Fragen abgeklärt sind. Treten jedoch unerwartete Störungen oder technische Probleme auf, sind wir zur Verlängerung der Lieferzeit berechtigt. Wir sind verpflichtet. dies dem Auftraggeber mitzuteilen.
Wird der vereinbarte Liefertermin einer Bestellung / eines Auftrages vom Besteller / Auftraggeber um mehr als zwei Wochen hinausgeschoben, oder wird eine Bestellung / ein Auftrag mit festem Liefertermin in eine Abrufbestellung / einen Abrufauftrag umgewandelt, sind wir berechtigt Zwischen- bzw. Abschlagsrechnungen zu stellen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.
Als Abnahme gilt sowohl die körperliche Inbesitznahme bei Lieferung, als auch die Abnahme durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragten nach Fertigstellung in unserem Betrieb.
Werden fertiggestellte Aufträge nicht innerhalb einer Woche nach Fertigmeldung vom Auftraggeber übernommen, ist gleichwohl der vereinbarte Preis zur Zahlung fällig. Die Verrechnung von Lagergebühren steht uns frei. Dies gilt auch für vereinbarte Teilleistungen.

 

5.    Rücktritt vom Vertrag:
Sind wir infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf oder nicht von uns zu vertretender Lieferschwierigkeiten nicht in der Lage den Vertrag zu erfüllen, können sowohl wir, als auch der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
Die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder eines Verzugsschadens ist ausgeschlossen.

 

6.    Gefahrenübergang:
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung oder der Auftragsgegenstand verladen ist, dem Spediteur übergeben wurde, oder die Lieferung bzw. der Auftragsgegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Fertigmeldung vom Auftraggeber abgenommen wurde.

 

7.    Gewährleistung:
Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen ab Abnahme gegenüber dem Unternehmer schriftlich zu rügen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Maße, Proben, Muster und Prospekte gelten stets nur als annähernd. Angaben über Qualitäten und sonstige Eigenschaften des Materials sind unverbindlich.

Die Mängelansprüche des Auftraggebers sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller zur Minderung berechtigt. Zum Rücktritt ist er nur berechtigt, wenn Gegenstand des Vertrags keine Bauleistung ist. Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in Übereinstimmung mit § 440 S. 2 BGB gegeben, wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos geblieben ist.
Die Fa. Karb  ist berechtigt, Nacherfüllung nach ihrer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass sie entscheidet, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die Fa. Karb  zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet die Fa. Karb  zwischen Neulieferung oder Mängelbeseitigung.
Zur Durchführung der Nacherfüllung durch die Fa. Karb hat der Auftraggeber insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung der Fa. Karb oder deren Beauftragten zur Verfügung steht.

 

8. Haftung:
Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Karb oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. Karb beruht, haftet die Fa. Karb nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Karb oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. Karb beruhen, haftet die Fa. Karb nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit der Fa. Karb bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. Karb beruhen, ist die Haftung der Fa. Karb auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
c) Für Schäden, die auf der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit der Fa. Karb bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. Karb beruhen, ist die Haftung der Fa. Karb ausgeschlossen.
d) Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

 

9. Eigentumsvorbehalt:
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Zahlungsfrist, Herausgabe der Lieferung zu verlangen. Dies gilt auch, falls die Lieferung zugrunde ging, hinsichtlich des erlangten Versicherungsbetrages.
Der Auftraggeber darf den Lieferungsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung an Dritte übereignen. Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
Der Auftraggeber tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Der Weiterveräußerung steht die Verbindung mit anderen Waren in der Erfüllung von Werksverträgen gleich. In diesem Fall bleibt unser Miteigentumsanspruch in Höhe unserer Lieferung erhalten.

 

10.    Geheimhaltung und Urheberrechte:
Beide Parteien sind zur Geheimhaltung der Unterlagen und ihnen im Rahmen der Geschäfts-beziehungen bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Die Verletzung berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages mit der Folge, dass der andere Teil zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Die Fa. Karb behält sämtliche Urheberrechte an den von ihr gefertigten Plänen und Werkleistungen. Diese dürfen ohne Einverständnis der Fa. Karb Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen Fällen nach Aufforderung unverzüglich an die Fa. Karb heraus zu geben. Bei vollständiger Bezahlung des vertraglich vereinbarten Preises werden dem Auftraggeber die Nutzungsrechte an den ihm überlassenen Werkstücken zeitlich unbeschränkt übertragen, jedoch ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Jegliche Vervielfältigung und Nachahmung der gefertigten Plänen bzw. Werkstücke durch den Auftragnehmer ist unzulässig.

 

11.    Datenschutz:
Wir sind berechtigt Daten der Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden gem. des Bundesdatenschutzgesetzes geschäftsintern zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

 

12.    Schlussbestimmungen:
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Diese Bestimmungen sind dann so auszulegen, bzw. gegebenenfalls zu ergänzen, dass sie gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.

13.    Gerichtsstand:
Als Gerichtsstand, auch für Scheck- oder Wechselprozesse, ohne Rücksicht auf den Streitwert, gilt das für unseren Sitz zuständige Gericht.
Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers Klage zu erheben.


KARB Maschinenbau GmbH
Lochmühlstraße 112 - 113
97357 Prichsenstadt / OT Altenschönbach
Telefon 0 93 83 / 65 62 | Telefax 0 93 83 / 24 76


Stand: 01/2013